Griechenland, Lügen und Expertisen

(04.20) Brandstätter: „Da hatten wir den Chef der Euro-Gruppe, den Herrn Juncker, der hat gesagt, manchmal muss man die Leute eben anlügen. Jetzt wollen wir aber nicht angelogen werden. (..) Können Sie uns einmal erklären, mit ihrem Fachwissen: Wie viel werden wir Österreicher wirklich nach Griechenland überweisen müssen, wie viel haben wir schon überwiesen, wie viel müssen wir noch überweisen?“ - Leitl kennt die Schattenseiten, die einer Lüge anhaften: Fliegt man nämlich auf (er bringt das Beispiel japanischer AKW-Betreiber), dann "verlieren Leute den Glauben und dann verlieren sie auch das Zutrauen." Wie viel (uns) die griechische Bankenkrise kostet, oder noch kosten wird, kann Leitl - wenig überraschend - nicht sagen, jedenfalls "nicht zum jetztigen Zeitpunkt". Weil "Haftungen können schlagend werden - oder sie werden nicht schlagend." Gut, dass wir das jetzt auch wissen...

Löhne vs. Wirtschaft

(10.34) Brandstätter: "Es gibt Berechnungen, dass die Löhne [in Österreich, Anm.] inflationsbereinigt in 20 Jahren nur um fünf Prozent gewachsen sind. Die Pensionen (..) um zwanzig Prozent. Auch die Beamtengelder sind stärker gewachsen. Wenig Löhne heißt allerdings auch wenig Kaufkraft im Land. Sehen Sie nicht auch, dass die Leute einfach zu wenig Geld haben, um Produkte zu kaufen?" - "Mehr Geld kann jeder brauchen, dafür habe ich volles Verständnis", entgegnet Leitl süffisant. Der oberste Vertreter Österreichs Wirtschaft hält wenig von höheren Löhnen, er verweist auf die alljährlichen Kollektivverhandlungen und gibt zu bedenken: Selbst wenn die Österreicher überhaupt kein Geld zum Einkaufen hätten, wären Wettberbsfähigkeit und Kaufkraft (60% des Wohlstands wird durch Exporte verdient) weiterhin gesichert.

Vermögen vs. Steuern

Brandstätter: „Aber kaufen wir die Wettbewerbsfähigkeit nicht einfach durch zu geringe Löhne ein? - Leitl: "Wissen Sie, was mir viel mehr Sorgen macht? Wenn ich jemandem, der 2000 Euro verdient, 200 Euro dazugebe - dann nimmt die Hälfte davon der Staat durch sein Steuer- und Abgabensystem."
Dass diese Steuern für den Bau von Schulen und Straßen, für Sozialleistungen, Gesundheitssystem, Pensionen etc. verwendet werden, ist klar. Dass die Republik Österreich trotz sprudelnder Steuereinnahmen immer noch ein Defizit reißt, dürfte ebenfalls bekannt sein. Was vielleicht nicht so viele wissen: Bei der Besteuerung von Vermögen sind wir europäisches Schlusslicht. Während Arbeit (mit den Lohnnebenkosten auch auf Unternehmerseite) sehr hoch besteuert wird, traut sich der Gesetzgeber offenbar nicht an die großen Vermögen ran. Wer sein Geld für sich arbeiten lassen kann, anstatt selbst die Ärmel hochstricken zu müssen, der darf sich sogar über steuerliche Begünstigungen freuen. Das ist für viele ein Graus, nicht aber für Christoph Leitl. Von einer Vermögenssteuer will er nichts hören, stattdessen reimt er: „Unser Motto ist: Erneuern wir und tun wir nicht besteuern“. Leitl ortet enormes Sparpotential bei den Pensionen, eine deutliche Anhebung des Pensionsantrittsalters soll quasi das Budget sanieren. Arbeitnehmer, die sich am Tag vor der Pension noch schnell ihr eigenes Grab schaufeln, wären überhaupt ideal. Näher am Menschen ist Helmut Brandstätter (26.09): „Mir hat kürzlich eine Frau geschrieben: Ich habe jetzt 40 Jahre hart gearbeitet, zwei Kinder großgezogen (..). Ich glaube, das ist genug. Was sagen Sie dann?“ - Leit: „Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, wenn er sagt, ich will nicht mehr, dann soll er gehen können in die Pension, wann er will. (..) Allerdings (..) mit [saftigen, Anm.] Abschlägen.“

Bildung, Reformen und das sichere Ende

„Sieben von zehn Wählern sagen: Diese Regierung ist zu wenig mutig“, weiß Leitl, der seine Aschermittwochs-Kritik am Reformtempo der Bundesregierung erneuert. Leitl will es bekanntlich schneller. Dieser auf Umfragen gestützte Populismus scheint seine Strategie, um sich wieder einmal für höhere Weihen (einen Platz im Regierungsteam) in Stellung zu bringen. Ein solches Amt war ihm bislang stets verwehrt geblieben. Leitl hatte diese Woche eine Kampagne mit dem Themenschwerpunkt Bildungsreform gestartet und Steuergeld in die Hand genommen, um Zeitungsinserate zu schalten. Dem überparteilichen, von Hannes Androsch initiierten und von der Industriellenvereinigung unterstützten Bildungsvolksbegehren will er sich nicht anschließen. Dass seine eigenen Parteikollegen Schlüsselministerien innehaben, interessiert ihn auch nicht. Christoph Varga fasst die Situation zusammen (18.20): „Aber Herr Leitl, strittige Themen im Bildungsbereich sind: Die Gesamtschule – bisher von der ÖVP verhindert; Mehr Ganztagsbetreuung - von der ÖVP verhindert; Ein neues Lehrerdienstrecht – es blockiert die ÖVP-dominierte Lehrergewerkschaft. Sollten Sie ihre Inserate nicht per Mail an Ihre Parteifreunde schicken? Das wäre billiger, als Inserate zu schalten…“

Die Problematik, dass Karrierewege bereits mit der frühzeitig erzwungenen Trennung in Gymnasium und Hauptschule geebnet bzw. verbaut werden, will Leitl ebenso wenig erkennen, hier betoniert er auf VP-Parteilinie. Ganztagsschulen hingegen, befürwortet er. In diesem Punkt nochmal vierzig Jahre tatenlos über das Reformtempo zu jammern, ist keine Option für den WKO-Präsidenten, der heuer seinen 62. Geburtstag feierte.
Brandstätter (22.10): Natürlich müssen Sie jetzt entsprechende Schulen bauen, (..) das kostet ein bisserl Geld. Aber machen wir es endlich! Wir reden seit 40 Jahren über das selbe.“ - Leitl: "Sehen Sie, genau das ist der Punkt, warum ich auch ungeduldig bin.“

Ein echtes Lächeln erkennt man übrigens daran, dass es nicht von einer Sekunde auf die nächste abstürzt. Wer einmal ein gequältes Eröffnungslächeln abstürzen sehen mag, dem sei der Videobeweis empfohlen: Christoph Leitls große Stunde ist noch bis 4.6. in der ORF TVThek verfügbar, vollständiges Transkript inklusive.